AUßEN- & SICHERHEITSPOLITIK

Keine EU-Armee – Souveränität der Vaterländer erhalten

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Deutschland und Europa im Wandel der internationalen Beziehungen
Ziel deutscher Außenpolitik ist der Erhalt eines souveränen Deutschlands, das Freiheit, Recht und Sicherheit seiner Bürger garantiert. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Bestrebungen der EU entschieden ab. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse, auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Die AfD setzt sich für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein. Richtschnur sind die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien. Deshalb muss Deutschland eine Führungsrolle innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft verantwortungsbewusst annehmen.

Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten sind dabei zu berücksichtigen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaatliche Akteure.

Gestaltung der europäischen Außenpolitik
Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst ab. Stattdessen treten wir für eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Abstimmung innerhalb Europas ein.

Europäische Zusammenarbeit
Frankreich bleibt ein wichtiger Partner in Europa. Deutsche Interessen sind bei der Zusammenarbeit künftig jedoch viel stärker zu berücksichtigen. Die engen Beziehungen zu Großbritannien müssen auch nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union beibehalten werden. Darüber hinaus unterstützen wir die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Erhaltung der europäischen Identität.

Bündnispartner USA
Gute Beziehungen zu den USA sind für Europa und Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Eine Interessensabstimmung auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt ist erforderlich. Der Wandel der US-Außenpolitik zwingt Deutschland und die anderen europäischen Staaten ihre Interessen eigenständig zu formulieren und eröffnet eine Chance, diese auch wahrzunehmen.

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Russland
Die historischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland gebieten einen gegenseitigen Interessenausgleich, der dem Wohle aller europäischen Völker dient. Nur unter Einbeziehung Russlands ist eine stabile Friedensordnung in Europa denkbar. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an. Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein. Wir befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und unterstützen die Erweiterung der bestehenden Gas-Pipeline in der Ostsee (Nord Stream 2) zwischen Russland und Deutschland unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder. Dadurch wird unsere Gasversorgung und die unserer europäischen Partner auf eine breitere Basis gestellt.

China
Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir ausbauen, gleichzeitig aber eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreichen. Bis dahin muss der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesisch beherrschte Unternehmen mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt werden. Damit treten wir dem Ausverkauf deutscher und europäischer Technologie entgegen.

Türkei
Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.

Syrien
Deutschland hat während des Krieges über eine halbe Million syrischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen, die jetzt unverzüglich zurückgeführt werden müssen. Dazu muss die Bundesregierung sofort Verhandlungen mit den syrischen Behörden aufnehmen und sich in der EU für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetzen.

Keine EU-Armee
Europa wird durch die NATO verteidigt. Deshalb lehnt die AfD die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt und eine weitere Souveränitätsabgabe der europäischen Staaten bedeuten würde. Sie würde auch nicht die grundlegenden Probleme der europäischen Verteidigung lösen.

Über den Einsatz deutscher Streitkräfte darf weiterhin nur der Deutsche Bundestag entscheiden. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco[1]) als Vorstufe zu einer EU-Armee und Doppelstrukturen der EU (z.B. Battle Groups und zusätzliche EU-Stäbe) sowie einen europäischen Verteidigungsfonds und eine europäische „Friedensfazilität“ lehnen wir ab. Stattdessen fordert die AfD die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um hier Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen.

Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der BundeswehrLaptop Bag Rucksack Fall Student Softback Männer Frauen Professionelle Canvas Licht TgBEExq
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Dazu müssen zunächst die gravierendsten Mängel und Probleme bei der aktuellen Personal- und Ausrüstungslage der Bundeswehr gelöst, die gegenwärtigen Strukturen endlich ausgefüllt und die Streitkräfte wieder zukunftsfähig gemacht werden. Wir fordern die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent-Ziel der NATO. Die Erfüllung dieses Ziels dient der Erneuerung der Einsatz- und Bündnisfähigkeit unserer Streitkräfte. Darüber hinaus ist der Aufbau der Bundeswehr auf eine für die Landes-und Bündnisverteidigung notwendige Größe erforderlich, die auch eine uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer nationalen Aufgaben im Rahmen der Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2, Satz 2, Abs. 3 GG), der Terrorabwehr (Art. 87a IV GG) und der Cyberabwehr garantiert. Die Sicherung der personellen Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr werden nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein.

Erhalt der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie
Die AfD fordert den Erhalt der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte. Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden. Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf den Schutz deutscher Interessen. Deutsche Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden. Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden. Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.

Ziel der AfD ist es, die Entwicklungspolitik der EU wieder auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten zurückzuführen, mit einer Koordinierungsrolle der EU, um Doppelmaßnahmen zu vermeiden. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität und der Wahrung der Eigeninteressen der Geberländer bei der Vergabe von Entwicklungshilfe.

Die Entwicklungspolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Nachhaltige Armutsbekämpfung muss primär über die stetige wirtschaftliche Entwicklung, den Aufbau des Bildungssystems und funktionierende staatliche Institutionen erfolgen. Die privatwirtschaftliche Initiative, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern. Die Empfängerländer sollen in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ihre Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten.

Weiterhin sind Waffenexporte in Krisenregionen und insbesondere an Willkürregime umgehend zu beenden.

Staaten, in denen Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement vorherrschen, sind von der Entwicklungshilfe auszuschließen. Budgethilfe begünstigt die Mittelverschwendung und ist daher einzustellen. Atommächte wie China, Indien und Pakistan aber auch Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, sollen keine, wie auch immer gestaltete, Entwicklungshilfe erhalten.

Freihandel ist die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe. Deshalb muss die EU ihre Märkte für Güter und Dienstleistungen der Entwicklungsländer öffnen und die Ausfuhr von subventionierten Produkten in die Entwicklungsländer beenden. EU-Bewertungs- und Vergabeverfahren sowie Standards und Normen sollen nicht zu Handelshemmnissen werden.

Die Entwicklungshilfe muss einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden. Humanitäre Hilfe hat in der Regel keine langfristige Entwicklungswirkung und ist daher keine Entwicklungshilfe im engeren Sinne. Die humanitäre Hilfe sollte Aufgabe der Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen sein. Finanzhilfen an Organisationen, die Terroraktionen durchführen, unterstützen oder befürworten, sind umgehend einzustellen.

Die EU soll eine Außenwirtschaftspolitik betreiben, die sich an den Interessen der Mitgliedsstaaten ausrichtet. Dazu gehört vor allem, dass die EU sich weiterhin für den Freihandel und offene Märkte einsetzt. Protektionistischen Bestrebungen ist entgegenzuwirken. Importbeschränkungen der EU, insbesondere im nichttarifären Bereich, sind abzubauen. Exportsubventionen sind schrittweise zu streichen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Da nicht alle Branchen gleichermaßen vom

Freihandel und der Globalisierung profitieren, sollen gegebenenfalls innereuropäische oder nationale Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

Handelsvereinbarungen sind vorzugsweise im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abzuschließen, da sie dann den größten Nutzen für alle Beteiligten erbringen. Unsere Standards bei Verbraucher- & Umweltschutz und im Sozialbereich sind dabei zu erhalten. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren unter Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Investitionsabkommen, die die Rechte der europäischen Unternehmen schützen, sollen von der EU ausgehandelt werden. Dabei lehnt die AfD die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten auf private Schiedsgerichte ab. Soweit die EU Handelssanktionen gegen Drittstaaten ergriffen hat, sind die Sanktionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Andererseits soll die EU gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen und den Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen sichern.

Der Ausverkauf von Technologieunternehmen an Drittstaaten ist durch geeignete handelspolitische und andere Maßnahmen zu unterbinden. Wertschöpfungsketten und deren technologisches Wissen müssen erhalten bleiben. Die Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden. In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss die EU die Freiheit der See- und Handelswege garantieren und damit den Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sicherstellen.Military Herren Jacken Revers Woolen Parka Zweireiher Outwear Trenchcoat

2019-02-23T12:44:03+00:00